IMPRESSUM

GADESA Bau GmbH

Geschäftsführer / Verantwortlich für Inhalte: Mario Adam, Nicole Goertzen

HRB: 178967 B

Ust-IdNr: DE307275921

Anschrift: Drewitzer-Straße 50, 14478 Potsdam

Telefon / Fax: 0331 - 87 121 97 / 0331 - 87 121 98

E-Mail: kontakt@gadesa-bau.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Angebots. Mit der Erteilung des Auftrags gelten sie als angenommen. Darüber hinaus haben sie auch für Nach- und Änderungsverträge sowie Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte Gültigkeit, sofern sie nicht mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers geändert oder ausgeschlossen werden.
1.2 Ergänzend zu diesen Bedingungen und soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt, gilt die VOB/B und VOB/C in der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Fassung
1.3 Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:
die Leistungsbeschreibung des Vertrages
die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV)
2 Angebot
2.1 Dem Angebot liegen die schriftlichen Angaben des Auftraggebers sowie die Auskünfte bei der örtlichen Einweisung und die zur Verfügung gestellten Baupläne und Massenberechnungen zugrunde. Außer den vom Auftraggeber genannten bzw. für den Auftragnehmer erkennbaren Erschwernisse und besonderen Risiken sind keine Umstände vorhanden, die auf die Kalkulation besonderen Einfluss nehmen und die Arbeiten erschweren können.

2.2 Treten Erschwernisse oder Behinderungen auf, die vom Auftraggeber nicht genannt worden sind bzw. für den Auftragnehmer nicht erkennbar waren, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hierauf unverzüglich, vor Beginn seiner Arbeiten, hinzuweisen. Werden durch diese Hindernisse die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehenen Leistungen geändert, so soll ein neuer Preis vor der Ausführung der Arbeiten unter Berücksichtigung etwaiger Mehr- oder Minderkosten vereinbart werden. Kann über deren Höhe keine Einigung erzielt werden, so wird der Aufwand nach tatsächlich angefallenen und prüfbar nachgewiesenen Lohn-, Material- und Gerätekosten einschließlich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags berechnet.
2.3 Angebote gelten als freibleibend. Die Preisbindung gilt für drei Monate vom Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. bei Auftragserteilung bis zum Ende der Bauzeit. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung des Auftragnehmers zustande. Das Angebot basiert auf der Lohn- und Preisbasis zum Zeitpunkt der Abgabe. Treten im Anschluss daran Lohn-, Material- oder Stoffkostenveränderungen ein, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, über eine Anpassung des Preises zu verhandeln.
2.4 Der Auftraggeber hat die behördlichen Genehmigungen zu beschaffen. Erfolgen diese Leistungen ausnahmsweise durch den Auftragnehmer, so ist dieser berechtigt, Ersatz der angefallenen Kosten zu verlangen.
3 Eigentumsübertragung – Verwertung
3.1 Das gesamte zu demontierende Material geht mit der Trennung der einzelnen Bestandteile in das Eigentum des Auftragnehmers über.
3.2 Der Preisbildung liegt die Verwertung einzelner Teile des Demontagegutes oder die Verwertung des gesamten Materials zugrunde.
3.3 Werden nach Aufforderung zur Abgabe des Angebotes verwertbare Teile aus dem Objekt entfernt, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen und im Fall einer Nichteinigung über die Höhe der Entschädigung vom Angebot oder vom Auftrag zurückzutreten.
3.4 Nach Vertragsabschluss dürfen keine verwertbaren Gegenstände mehr entfernt werden.
4 Technische Ausführung, Verantwortung, Haftung
4.1 Der Auftrag wird entsprechend der Technischen Vorschrift für Demontage- und Abbrucharbeiten bzw. bei Bauleistungen nach Herstellerangaben und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie der Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft ausgeführt.
4.2 Die gesamte Abwicklung erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer. Den Anweisungen des Auftraggebers, die sich auf die Ausführungstechnik beziehen, ist der Auftragnehmer nicht gebunden, es sei denn, sie bezögen sich auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit oder die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften. Gemäß § 4 Nr. 1 Absatz 3 VOB/B ist der Auftraggeber befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers für die Leitung der Ausführung bestellt ist. Der Auftragnehmer hat nach § 4 Nr. 2 Absatz 1 VOB/B die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat er anerkannte Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner vertraglichen Leistungen zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.
4.3 Über den Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers hinaus kann er vom Auftraggeber für Schäden, die an seinem Eigentum entstehen, nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Art als auch des Umfangs von Schäden. Die Haftung ist unbeschränkt, falls der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Der Auftragnehmer ist bei der VHV Versicherung
unter der Nummer H 110- 112335 GVF
mit einer Versicherungssumme für Personenschäden 5.000.000 €
für Sachschäden 5.000.000 € versichert.
Die Gesamtleistung für alle Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) einschließlich Bearbeitungs- und Leitungsschäden eines Versicherungsjahres beträgt das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme.
Auf Wunsch des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bereit, mit seinem Versicherer über eine höhere Deckungssumme oder die Abdeckung besonderer Risiken zu verhandeln. Übernimmt der Versicherer das erhöhte Risiko, so trägt der Auftraggeber die daraus resultierenden Mehrkosten.
5 Termine und Ausführungsfristen
5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das zur Einhaltung der vereinbarten Zwischen- und Endtermine erforderliche Personal und die notwendigen Geräte jeweils auf der Baustelle vorzuhalten.
5.2 Ereignisse höherer Gewalt oder Unterbrechungen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, sind dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Zeit der Fertigstellung um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zuschlag für die Aufnahme der Arbeiten zu verlängern oder im Falle der erheblichen Dauer der Behinderung wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Verkehrssperre, Feuer, Transportstörungen sowie Brenn- und Betriebsstoffmangel und ähnliche Störungen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, die ihm die Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, gleich.
5.4 Werktage, an denen aus witterungsbedingten Gründen der Fortgang der Arbeiten unterbrochen oder behindert wird, berechtigen zu jeder Jahreszeit zu einer entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen.
5.5 Sofern die vorgesehenen Termine aus Gründen nicht eingehalten werden können, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber für diejenigen Leistungen vom Vertrag zurücktreten, die der Auftragnehmer bis zum Ablauf der Frist nicht erbracht hat. Der dem Auftraggeber anstelle des Rücktritts zustehende Schadenersatzanspruch ist auf 10% des Wertes der nicht erbrachten Leistungen begrenzt, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
6 Abnahme, Gewährleistung, Sicherheitsleistung
6.1 Nach angezeigter Fertigstellung werden die geleisteten Arbeiten seitens des Auftraggebers innerhalb von zehn Tagen abgenommen. Der Auftraggeber kann die Abnahme auch formfrei oder stillschweigend erklären.
6.2 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die Leistungen den anerkannten Regeln der Technik und der gewerblichen Verkehrssitte entsprechen. Soweit Mängel, Fehler oder Schäden aller Art erkennbar sind, müssen diese bei Abnahme schriftlich geltend gemacht werden. Jede Haftung erlischt, wenn diese nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Abnahme schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, fristgerecht erhobene Beanstandungen selbst zu beseitigen. 8.000/2.1986-Reg.-Nr. B2 701000-BO-l03/81 vom 13. 1. 86 Bundeskartellamt Berlin 2, Auflage: 8000/2.1996
Für die Gewährleistung gilt §13 VOB/B jedoch in Abänderung von Nr. 4 gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren.
6.3 Sicherheitsleistungen für Demontage- und Abbruchleistungen durch den Auftragnehmer jeder Art, beispielsweise durch Sicherungseinbehalte des Aufraggebers oder durch Kautionen, Bürgschaften und dergleichen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Ihr Verzicht ergibt sich aus der Besonderheit von Abbruchleistungen, deren vertragsgemäße Erfüllung bei der Abnahme festgestellt wird.
Bei Sicherheitsleistungen für Bauleistungen gilt §17 VOB/B.
6.4 Werden lediglich Demontage- und Abbrucharbeiten ausgeführt entfällt grundsätzlich der Abschluss einer Bauwesenversicherung für die Abbruchleistung, da keine Neuteile hergestellt werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Auftragnehmer mit anteiligen Kosten zu belasten. Ausnahmen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, die auch die Kostentragung beinhaltet.
7 Zahlung
7.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90% der erbrachten und prüfbar nachgewiesenen Leistungen zu verlangen. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anforderungen zu begleichen. Die Schlusszahlung ist innerhalb von vier Wochen nach Zugang der prüffähigen Rechnung fällig,
7.2 Der Auftraggeber ist zum Skontoabzug nicht berechtigt.
7.3 Zahlt der Auftraggeber nach Eintritt der Fälligkeit und trotz Mahnung nicht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen. Mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch einen darüberhinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
7.4 Für den Fall, dass die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder dem Auftragnehmer Tatsachen bekannt werden, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern, ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte die Arbeiten bis zur Zahlung zu unterbrechen, noch ausstehende Arbeiten nur gegen Vorauszahlung auszuführen, geeignete Sicherheiten zu fordern, insbesondere die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Auftraggebers zu verlangen, nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
8.2 Änderungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
8.3 Anstelle eventuell unwirksamer Klauseln sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
8.4 Erfüllungsort für den Auftraggeber ist Potsdam.
8.5 Als Gerichtsstand ist, wenn beide Parteien Kaufleute sind, Potsdam vereinbart. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auch an dessen Gerichtsstand verklagen.

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14478 Potsdam

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